Die Genoss*innen von der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BLGÖ) haben eine kurze Pressemitteilung herausgegeben, in der sie deutliche Kritik an der Polizeistrategie zum “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) 2018 in Goslar üben. Diesen lesenswerten Text dokumentieren wir daher gerne nachfolgend:
Pressemitteilung: Massive Kritik an Polizeistrategie um den „Tag der deutschen Zukunft“
Göttingen, 06.06.2018
Viele Gegendemonstrant*innen wurden auf ihrer Anreise festgehalten – die Basisdemokratische Linke sieht eine strategische Grundrechtsverletzung im Polizeivorgehen.
Am 02. Juni 2018 fand der „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dieser Naziaufmarsch wurde bisher als einer der bedeutendsten im Bundesgebiet gehandelt. Die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ aus Göttingen wurde auf ihrer Busanreise zum Gegenprotest gemeinsam mit vielen anderen Personen über zweieinhalb Stunden von der Polizei festgehalten. Nun erhebt ihre Pressesprecherin schwere Vorwürfe: Dass durch die lange Verzögerung die Teilnahme an den Gegenprotesten zum „Tag der deutschen Zukunft“ verhindert wurde, sei Teil einer polizeilichen Spaltungsstrategie.
Lena Rademacher von der Basisdemokratischen Linken saß auch einige Kilometer vor der Stadt im Bus fest: „Die Demo war schon längst gelaufen, als wir ankamen.“
Rademacher sieht in der Polizeiaktion ein politisch motiviertes Vorgehen:
„Das ist ja kein Zufall wenn Busse aus allen Himmelsrichtungen genau so lange festgehalten werden, bis die angesteuerte Demonstration vorbei ist. In der Erzählung der Polizei war das Gefahrenabwehr, dabei wollten wir einfach nur unsere Meinung kundtun. Ein gutes Drittel der potentiellen Demonstrant*innen wurde abgefangen. Das ist unerhört und darf so auf keinen Fall noch einmal geschehen.“
„Ein Glück, dass unsere Freund*innen vom Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus solidarisch reagiert haben, statt den Spaltungsversuch der Polizei anzunehmen. Trotzdem mussten wir uns durch die Verzögerung mit einer separaten Demo zu einem späteren Zeitpunkt zufrieden geben. Dabei war es unser Ziel uns der Demonstration des Goslarer Bündnisses im Innenstadtbereich anzuschließen, ein gemeinsames Auftreten wäre für uns sehr bedeutsam gewesen.“
Die laut Polizeisprecher angeblich gefundenen Waffen hielt im Bus niemand für solche, wie Rademacher auf Nachfrage erläutert:
„Wir wollten bunten Protest auf die Straße tragen und hatten zu diesem Zweck beutelweise farbige Tücher und Konfetti für die Demo dabei. Die wurden dann alle von der Polizei beschlagnahmt, als sie bemerkte, dass bei uns keine illegalen Gegenstände zu finden sein würden. Die brauchten einfach irgendwas, damit sie uns als gewalttätig darstellen können. Dass nun seitens der Polizei von 400 Waffenfunden die Rede ist, ist einfach lächerlich.“
Die Aktivistin fühlt sich außerdem in ihren Grundrechten verletzt:
„Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit hat das wenig zu tun. Stattdessen wird unser legitimer Protest nun als kriminelles Vorhaben dargestellt.“
Besonders vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes bewertet die Basisdemokratische Linke das zunehmende Auftreten der Polizei als politischer Akteur als äußerst bedenklich.
„Wenn die Polizei, und nicht geltendes Recht, darüber entscheidet wer demonstrieren darf, ist das kein Rechtsstaat sondern ein Polizeistaat.“, gibt Rademacher zu bedenken.
Abschließend stellt die Pressesprecherin dennoch fest:
„Als Basisdemokratische Linke sind wir trotz allem natürlich total glücklich, dass so viele Leute an dem Tag mit uns auf den Beinen waren. Das war eine dicke Niederlage für die Nazis, daran besteht gar kein Zweifel.“
Die Basisdemokratische Linke Göttingen ist Teil der Interventionistischen Linken.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter inventati.org/blgoe
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